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Demokratisch gewählter Präsident

Zu den Vorgängen in Ägypten fällt dem Westen nichts Besseres ein als monoton den Rosenkranz herunter zu leiern: ein demokratisch gewählter Präsident. Dabei wird geflissentlich übersehen dass Wahlen ein Instrument der Demokratie sind, aber für sich allein noch lange nicht Demokratie bedeuten.

Damit Demokratie ein sozialethisch vorbildliches Konstrukt werden kann, bedarf es der Rechtsstaatlichkeit, einer effektiven Teilung der Gewalten, eines Wechsels der politischen Exponenten, Respektierung der Minderheiten, kurz eine gewisse Streitkultur. Zur Erinnerung: Die Partei eines gewissen Herrn Hitler wurde in demokratischen Wahlen an die Macht gebracht, von Demokratie war keine Spur. Hätte die Reichswehr 1934 im Zuge der Röhm Affäre mit ihm kurzen Prozess gemacht, hätte man sich mehrere Millionen Tote erspart. In der Tschechoslowakei haben 1948 die Kommunisten in demokratischen Wahlen die Mehrheit gebildet, wie es mit der Demokratie bestellt war, hat sich dann nicht erst im Prager Frühling 1968 entpuppt. Auch die Hamas kann beanspruchen, in demokratischen Wahlen an die Macht gelangt zu sein. Und wie sieht es mit der Demokratie in Gaza aus? Dass schließlich eine Person, eine Partei, wenn sie entgleist, abgewählt werden kann und dass immerhin 22 Millionen Ägypter mit ihren Unterschriften den Abgang Mursis forderten, was immerhin auch zu den demokratischen Spielregeln zu rechnen ist, das darf nicht zählen, denn Mursis ist eben ein allerdings von nur 13 Millionen demokratisch gewählter Präsident. Wie sah es denn nun mit seinem Demokratieverständnis aus? 

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