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Gigant zwischen den Fronten

Das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA ist eine der größten und ältesten Einrichtungen der Vereinten Nationen. Nach 65 Jahren ist ihre Rolle umstritten.

Viele kritisieren, dass sie das Flüchtlingsproblem verewigt, und als Deckmantel der Hamas fungiert. Doch selbst Israel will die Organisation nicht auflösen.

Wer die nackte Statistik betrachtet, könnte meinen, die Vereinten Nationen wären beim letzten Waffengang in Gaza Kriegspartei gewesen: Laut Angaben des UNRWA Sprechers Christopher Gunness wurden elf UNO-Mitarbeiter getötet, 95 Gebäude der UNO getroffen. Sieben Mal gerieten bevölkerte UN-Schulen ins Kreuzfeuer, wobei zig Zivilisten starben und verletzt wurden. Mindestens fünf Mal soll Israel am Beschuss schuld sein. Palästinenser versteckten laut Angaben der UNO drei Mal Raketen in ihren Einrichtungen. Und dann missbrauchten Kämpfer der Hamas, so behauptet Israel, mehrmals die Neutralität der UN-Schulen, um aus ihrer Umgebung Mörsergranaten abzuschießen. Offiziere berichteten von Eingängen zu Terrortunneln, die sie in UN-Schulhöfen in Gaza entdeckt haben wollen. Und dennoch meint Gunness: „Ich bin mir sicher, dass es viele überraschen wird. Aber wir unterhalten gute Beziehungen zur israelischen Armee.“ UNRWA – eine verwirrende Organisation, mit einer umstrittenen Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East wurde 1949 von der UN-Vollversammlung gegründet, um die rund 700.000 (die Zahl ist umstritten) Flüchtlinge zu versorgen, die in Israels Unabhängigkeitskrieg geflohen waren oder vertrieben wurden. Seither ist die Hilfsorganisation eines der größten UN-Programme geworden und der größte Arbeitgeber Palästinas nach der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Außer 200 „Internationalen“ sind alle 30.000 Angestellte Palästinenser. Davon arbeiten etwa 10.000 in Gaza und 5.000 im Westjordanland, der Rest in Libanon, Jordanien, Syrien und Büros in Europa und den USA.

Im Vergleich zum UNHCR, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, der für alle anderen Flüchtlinge der Welt zuständig ist, wirkt UNRWA deswegen fast verschwenderisch. Im Jahr 2012 kam UNHCR mit nur 7735 Mitarbeitern aus, um sich weltweit um 10 Millionen Flüchtlinge und 29 Millionen Binnenvertriebene zu kümmern. Dennoch löste UNHCR viele Probleme. Anders als UNRWA. Die „verewigt und vergrößert das Flüchtlingsproblem“, meint der Sprecher des israelischen Außenministeriums Yigal Palmor. Schlimmere Fälle, wie die acht Millionen Kaschmiris die bei der Staatsgründung Indiens zu Flüchtlingen wurden oder rund 12 Millionen Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieben wurden, seien längst gelöst. „Nur das Problem, um das sich UNRWA kümmert, wächst von Tag zu Tag.“

Aus den einst 700.000 Flüchtlingen sind nach 67 Jahren fünf Millionen geworden, von denen ein Drittel immer noch in 58 Lagern wohnt. Zum Teil, weil UNRWA Flüchtlinge anders definiert als der UNHCR. Ein Palästina-Flüchtling ist jeder, der „zwischen dem 1.6.1946 und dem 15. Mai 1948 in Palästina ansässig war und der sein Haus oder Lebensunterhalt durch die Kriege 1948 oder 1967 verlor“, und alle Generationen seiner Nachkommen, selbst geschiedene Ehepartner mit einer anderen Staatsbürgerschaft. Sie alle haben Anrecht auf kostenlose Dienstleistungen der UNRWA wie Bildung, Gesundheitsfürsorge und Sozialhilfe. Während man für UNHCR verfolgt oder staatenlos sein muss, um als Flüchtling zu gelten und seinen Status verliert, sobald das Problem behoben ist, erkennt UNRWA in Jordanien auch hunderttausende „Bürgerflüchtlinge“ an – eine für sie einzigartige Definition: Also vollwertige Staatsbürger mit festem Wohnsitz, die dennoch wie Flüchtlinge behandelt werden.

Deswegen betreibt UNRWA das größte Bildungswerk des Nahen Ostens. Rund eine halbe Millionen Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind, ein sakrosanktes „Rückkehrrecht“ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll. Zwar sagt Gunness, dies sei „eine falsche Anschuldigung, für die es keine Beweise gibt.“ Doch an der Wand neben seinem Schreibtisch in Jerusalem prangt ein riesiges UNRWA Poster, auf dem es auf Arabisch heißt: „Die Rückkehr – Recht der Flüchtlinge“.

Bereitwillig verweist er auf mehrere Berichte, die den Inhalt der Schulbücher untersuchten, die UNRWA in den besetzten Gebieten einsetzt. Die hielten fest, dass „die generelle Orientierung in den Büchern friedfertig ist“ und diese nicht „offen gegen Juden oder Israel aufhetzen“, verkündet UNRWA stolz. Doch der Rest des Berichts wird verschwiegen, nämlich dass Ortschaften innerhalb Israels immer noch als Palästina bezeichnet werden; dass man auf den meisten Karten Israel vergebens sucht, ebenso wie überwiegend jüdische Städte. „Die jüdische Verbindung zur Region, und besonders zum Heiligen Land, wird völlig verschwiegen“, heißt es im Bericht von IPCRI.

Und was Gunness völlig verschweigt: In Syrien und im Libanon benutzt UNRWA die Bücher der dortigen Behörden, die – und das ist unumstritten –zum Judenhass und der Vernichtung Israels erziehen. Kein Wunder also, dass Kritiker fordern, UNESCO und nicht die Gastländer sollten die Texte der UNRWA-Schulbücher verfassen.

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