Ukraine - Rechtsextremist kandidiert für Präsidentschaft
„Wir bleiben die Führer dieser Revolution”
Der Führer der rechtsextremistischen ukrainischen Partei Prawy Sektor (Rechter Sektor) tritt bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai an. Dmitri Jarosch werde kandidieren, sagte Andrij Tarasenko, Führungsmitglied des paramilitärischen Rechten Sektors, laut der Nachrichtenagentur in Kiew. Auch an der zeitgleich stattfindenden Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt und an den landesweiten Kommunalwahlen werde die Organisation teilnehmen. „Wir bleiben die Führer dieser Revolution”, fügte Tarasenko hinzu. Sollte es zum Krieg mit Russland kommen, werde seine Bewegung kämpfen: „Wir mobilisieren, wir bereiten uns auf eine fremde Aggression vor.” Die russische Justiz hat vor einigen Tagen Ermittlungen gegen Jarosch wegen Terrorismus eingeleitet und sucht ihn per Haftbefehl. Der Rechte Sektor, der rechts von der ultranationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) steht, spielte bei den Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew mit seinen bewaffneten Milizen eine wichtige Rolle bei der Eskalation der Gewalt. Prawy Sektor, eine Art Bündnis gewalttätiger extrem rechter Organisationen, ist aus Jaroschs Gruppe Trisub (Dreizack) hervorgegangen, die sich insbesondere durch Angriffe auf Homosexuelle hervortat. Wie Swoboda sieht sich auch der Rechte Sektor in der Tradition des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und dessen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die für Massenmorde vor allem an jüdischen Ukrainern und Polen verantwortlich ist.
Neonazi-Homepage: „alpen-donau.info” wieder online
Die Homepage unter der Domain „alpen-donau.info”, die ab März 2009 jahrelang über einen US-amerikanischen Server anonym als Neonazi-Site betrieben wurde und Inhalte gegen das NS-Verbotsgesetz verbreitete, ist – offenbar über einen neuen Betreiber – wieder online.
Erst im Vorjahr war der Rechtsextreme Gottfried Küssel im Zusammenhang mit der Seite zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er war schuldig erkannt worden, Initiator, aber nicht Betreiber der neonazistischen Seite und des zugehörigen Forums alinfodo.com gewesen zu sein. Auch seine Mitangeklagten erhielten Haftstrafen. Die Seite wird nun - im Gegensatz zur bisherigen Praxis – nicht mehr anonym betrieben. Auf der Homepage ist der Name sowie eine Adresse in Graz zu finden.
Laut Kurier handelt es sich bei dem Betreiber um ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Grazer Rings Freiheitlicher Jugend; Ende 2012 sei er wegen NS-Wiederbetätigung in Graz zu zwei Jahren Haft verurteilt worden (nicht rechtskräftig), schrieb der Standard. Außerdem wird laut den Berichten gegen den Betreiber auch in Zusammenhang mit in den Jahren seit 2009 betriebenen Website ermittelt. Seit einigen Wochen verbreitet er nun Texte, die vorsichtiger formuliert sind als die früher von anonymer Hand geschriebenen. Sie machen etwa Stimmung gegen das „Schandurteil“ gegen den inhaftierten Küssel und gegen das NS-Verbotsgesetz. Im Innenministerium hieß es, man habe die Seite und deren Betreiber unter Beobachtung. Auf der Website wird darauf hingewiesen, dass die Domain erst am 9. September 2013 bei dem Domain-Händler sedo.de erworben worden sei – womit offenbar betont werden soll, dass der nunmehrige Betreiber nichts mit dem vorangegangen zu tun habe.